70 Jahre Innenministerkonferenz (IMK)

Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 wurde auch der Föderalismus verfassungsrechtlich im Grundgesetz verankert und als staatliches Ordnungsprinzip etabliert, das den Bundesländern weitreichende Kompetenzen einräumt und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfordert. Insbesondere in Bereichen wie der Innenpolitik, in denen der Bund über keine (ausschließliche) Gesetzgebungskompetenz verfügt, entstand bei den noch jungen Bundesländern bereits früh der Bedarf, sich untereinander abzustimmen.

In den ersten Jahren fand die Abstimmung und Kooperation zumeist anlassbezogen und fast ausschließlich im direkten Austausch zwischen den Fachbeamten der einzelnen Landesministerien und -behörden statt. Im Jahr 1954 wurde hierfür mit der IMK eine einheitliche Struktur geschaffen und die länderübergreifende Zusammenarbeit erstmalig auf der politischen Ebene verankert. Seitdem treffen sich die Chefinnen und Chefs der Innenressorts regelmäßig im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Wenngleich anfänglich mehrere Sitzungen im Jahresverlauf stattfanden, etablierte sich bald das Format einer zweitägigen ministeriellen Herbstkonferenz, der ein Arbeitstreffen im Frühjahr vorausging. Inzwischen finden beide Treffen als dreitägige Hauptkonferenzen statt.

Am 5. Mai 1990 fand die westdeutsche Innenministerkonferenz auf Einladung von DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (als Sondersitzung) erstmals in Ostberlin statt. Auf der Westseite nahmen alle Innenminister der elf Bundesländer einschließlich Berlins (West) und der des Bundes teil, auf DDR-Seite Innenminister Diestel und der Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten Manfred Preiß.

Brandenburg war im Jahr 2008 zuletzt Vorsitzland der IMK und richtete die Hauptkonferenzen in Bad Saarow und Potsdam aus. Zu den wichtigen Themen zählten u.a. die Bekämpfung von Jugendkriminalität, die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak, der Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei in Afghanistan, die Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit aus dem Jahr 1994 sowie die Abwehr terroristischer Gefahren.

Das Land Brandenburg ist erneut Vorsitzland und im Zeichen des Jubiläums "70 Jahre IMK" Gastgeber der Konferenzen. Die Frühjahrskonferenz findet vom 19. bis 21. Juni in Potsdam statt. Austragungsort der Herbstkonferenz vom 4. bis 6. Dezember ist Rheinsberg.